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Gericht in den Vereinigten Staaten überprüft.
Eine Erfindung muss mehr als nur neu oder "neuartig" sein, um ein Patent für eine Erfindung erteilt zu bekommen. Es muss auch den rechtlichen Anforderungen der "Nützlichkeit" entsprechen und "Erfindungshöhe" besitzen.
Darüber hinaus muss die Offenlegung oder "Spezifikation" der Erfindung ausreichend sein, um den Anforderungen der "schriftlichen Beschreibung", "Ermöglichung" und der "besten Ausführungsweise" zu entsprechen.
Patentschutz besteht für "alles unter der Sonne, das von Menschen geschaffen wird". Es gibt aber Ausnahmen zu dieser Regel. Ein Gericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die die Gültigkeit der vielen sogenannten "Patente für Geschäftsmethoden" beeinflussen könnte.
Eine neuere Entscheidung von einem Bundesgericht hat bestimmte Anforderungen für Patente aufgestellt, die vielleicht von bereits erteilten "Patenten für Geschäftsmethoden" nicht erfüllt sind und diese Patente ungültig machen könnte. Diese Entscheidung wird vom höchsten
